Ein Fünftel der Staatsausgaben fürs Militär?
Deutschland wird 2026 rund ein Fünftel (20 %) aller Staatsausgaben für Verteidigung (inklusive des Sondervermögens für die Bundeswehr) ausgeben: dreimal so viel, wie der Staat für Bildung, Forschung und Kultur ausgibt. Den Rüstungskonzernen werden Milliarden hinterhergeworfen, um Kriege zu finanzieren, die unsere Lebenshaltungskosten, die Lebensmittelpreise und die Heizkosten in die Höhe treiben.
Das ist doch Wahnsinn:
Wir sollen sparen, damit mit unserem Geld noch mehr Profite gemacht werden können und wir noch höhere Preise zahlen müssen, damit noch mehr von uns ihren Arbeitsplatz verlieren und noch mehr von uns in Armut verfallen.
Geld ist da! Deutschland verzichtet seit Jahrzehnten auf eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und duldet Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Aber Menschen, die nur ein Einkommen aus Lohnarbeit haben, werden belastet.
Wir lassen uns nicht entsolidarisieren!
Niemand verlässt gern seine Heimat, niemand wird freiwillig krank oder obdachlos, niemand ist gern arm. Die rechte Propaganda über „Menschen, die nicht arbeiten wollen" spielt der rechtsradikalen AfD und denen, die den Sozialstaat zerstören wollen, in die Hände. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. Wir wollen einen Sozialstaat für alle, gute gesundheitliche Versorgung und Bildung, Hilfe in Notlagen und Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt.